Datenschutzerklärung & AGB

A L L G E M E I N E   G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

der

Vector Information Technology Solutions GmbH

(FN 558832m)

(als Auftragnehmer, im folgenden „AN“ genannt)

für IT-Dienstleistungen

(Stand der AGB: 10/2021)

 

 

I.

  1. a) Der Kunde erklärt, mit den nachfolgenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN (im folgenden kurz die „AGB“) einverstanden zu sein. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit die AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, gilt das Gesetz.

 

II.

  1. a) Bei Lieferung von Ware an den Kunden versteht sich das vom Kunden an den AN zu zahlende Entgelt exklusive Zölle, Versand- und Frachtkosten.
  2. b) Alle vereinbarten Preise, Werklöhne oder Lizenzen sind Netto-Entgelte, bei denen eine allfällige Umsatzsteuer noch hinzuzurechnen ist.
  3. c) Ab Übergabe der Ware an den Transporteur durch den AN trägt der Kunde die Preisgefahr.
  4. d) Wenn der Kunde vertragswidrig verspätet zahlt, ist der AN berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen oder nach fruchtloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie Gewinnentgang des AN sind vom Kunden zu tragen.
  5. e) Der AN behält sich das Eigentum an der an den Kunden gelieferten Ware bis Erhalt des gesamten vereinbarten Entgeltes vor.
  6. f) Alle Urheberrechte an den vom AN erbrachten Leistungen (Programme, Dokumentationen) stehen dem AN oder dessen Lizenzgeber zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen. Der Kunde erwirbt nur eine Werknutzungsbewilligung. Eine Verbreitung durch den Kunden ist unzulässig.
  7. g) Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein Verbot des Lizenzgebers enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in der Kopie unverändert mitübertragen werden.
  8. h) Die Gewährleistungsfrist für die vom AN übergebenen Leistungen beträgt 6 Monate. § 924 Satz 2 ABGB (“Vermutung der Mangelhaftigkeit”) gilt nicht.
  9. i) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der AN zur Verbesserung, insbesondere zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung und Austausch nicht möglich sind, wenn Verbesserung und Austausch für den AN mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn der AN dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
  10. j) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des AN beruht. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird vereinbart, dass – in Abkehr von § 1298 ABGB – die Beweislast hiefür der Kunde trägt.
  11. k) Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen Lieferverzuges, soweit den AN daran weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz trifft, hat der Kunde dem AN seine Aufwendungen zu ersetzen. Jedenfalls entbinden Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren, Ausfall von Telekommunikationsnetzen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des AN liegen, den AN von seiner Lieferverpflichtung oder gestatten ihm, die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit neu festzusetzen.
  12. l) Aufrechnungsverbot: Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen des AN mit einer allfälligen Gegenforderung des Kunden zu verrechnen; es sei denn, der AN hat die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder sie ist rechtskräftig festgestellt worden.
  13. m) Jede Haftung des AN ist mit der aus seiner Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellten Versicherungssumme der Höhe nach begrenzt.

 

III.

  1. a) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem AN unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.
  2. b) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, soweit er nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, und dem AN ist das für den 21. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der AN ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.